Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 27.11.2012

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3512
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11 (https://dejure.org/2013,3512)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.2013 - 5 S 2690/11 (https://dejure.org/2013,3512)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 5 S 2690/11 (https://dejure.org/2013,3512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offener Kamin sowie Einzelraumfeuerungsanlage als Feuerungsanlagen i.S.d. § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 Nr 7h BauGB, § 50 S 2 BImSchG, § 2 Nr 3 BImSchV 1, § 3 Abs 1 Nr 6 BImSchV 1, § 2 Nr 5 BImSchV 1
    Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BImSchV § 2 Nr. 3, 5, 12 der; BImSchG § 50 S. 2
    Offener Kamin sowie Einzelraumfeuerungsanlage als Feuerungsanlagen i.S.d. § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    1. BImSchV: Auch offene Kamine sind Feuerungsanlagen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Gemeinde Illingen: Lockerung des Brennstoffverbots am Hummelberg im Wesentlichen rechtmäßig; Normenkontrollanträge weitgehend erfolglos

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Unverständliche Festsetzungen im Bebauungsplan sind unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Dem immissionsschutzrechtlichen Verbot zur Verfeuerung von schadstoffbelasteten Brennstoffen widersprechende Festsetzungen sind unwirksam

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 636
  • VBlBW 2013, 332
  • DÖV 2013, 490
  • BauR 2013, 996
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06

    Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
    Sie hat dieses Vertrauen jedoch zu Recht nicht als Planungsschranke verstanden, sondern in die Abwägung mit eingestellt (zu dieser Verpflichtung vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 4 BN 20.06 -, BauR 2007, 331).

    Hierzu gehören alle in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belange, da dem Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB insoweit eine Klarstellungsfunktion zukommt (BVerwG, Beschluss vom 18.10.2006 - 4 BN 20.06 -, BauR 2007, 331).

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (so bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 ff.).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
    Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist, und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).
  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
    Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
    Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
    Da sich die angegriffene Planung an den eigenen Vorgaben des Gemeinderates messen lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 27.10.2010 - 5 S 1292/10 -, DVBl 2011, 239), diese in der Festsetzung jedoch keinen Niederschlag gefunden haben, erweist sich das Abwägungsergebnis insoweit als fehlerhaft, als die Verbrennungsverbote in Nr. 6 und 7 der Festsetzung mit den genannten Einschränkungen versehen wurden.
  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
    Maßgebend ist, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, BauR 2002, 1524).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

    Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

    Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

    Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14

    Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 -VBlBW 2013, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher

    Diese Vorschrift statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets:

    Diese Vorschrift statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

    Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum

    Diese Vorschrift statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18

    Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen

    Ein Fehler im Abwägungsergebnis liegt auch vor, wenn die beschlossene Festsetzung im Gegensatz zum erklärten Willen des Satzungsgebers steht (VGH Mannheim, Urteil vom 7. Februar 2013 - 5 S 2690/11 -, juris Rn. 57).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,45694
VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974 (https://dejure.org/2012,45694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.11.2012 - 22 N 09.2974 (https://dejure.org/2012,45694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. November 2012 - 22 N 09.2974 (https://dejure.org/2012,45694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,45694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 636
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

    Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 30. September 1996 (4 NB 31.96, 4 NB 32.96 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 7) gerade auch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass § 19 WHG a.F. eine behördliche Ermessensentscheidung nicht gänzlich ausschließt.

    In einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltene Bestimmungen, die derartige Folgen nach sich ziehen, sind regelmäßig schon deshalb unbedenklich, weil der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen besonderer Ausdruck der Sozialbindung im Sinn von Art. 14 Abs. 2 GG ist (BVerwG, B.v. 30.9.1996 - 4 NB 31.96, 4 NB 32.96 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 7, S. 9).

    Wenn weitgehende Zugeständnisse an die Grundstückseigentümer gemacht werden, deren wasserwirtschaftliche Vertretbarkeit mit einer pauschalen Formulierung sichergestellt werden soll, bedarf es des Einvernehmens einer an wasserwirtschaftliche Kriterien gebundenen staatlichen Behörde im Einzelfall, um dieses Regelungskonzept effektiv zu gestalten BVerwG, B.v. 30.9.1996 - 4 NB 31.96, 4 NB 32.96 - NVwZ 1997, 887/889).

  • VGH Bayern, 13.06.1996 - 22 N 93.2863
    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    24 1. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass der öffentlichen Verwaltung bei der inhaltlichen Ausgestaltung der in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Anordnungen im Sinn von § 19 Abs. 2 WHG a.F. Ermessen zukommt (vgl. z.B. U.v. 13.6.1996 - 22 N 93.2863, 22 N 94.270, 22 N 94.1569 - BayVBl 1997, 111/112 unter Hinweis auf das in § 19 Abs. 1 und 2 WHG a.F. enthaltene Wort "können"; U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000, 531/532; U.v. 15.9.2005 - 22 N 05.1126 - ZfW 2007, 235/239; U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.2608 - juris Rn. 27; U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.2609 - juris Rn. 29).

    Grundwasser, aus dem Trinkwasser gewonnen werden soll, verdient deshalb besonders hohen Schutz (BVerfG, U.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300/339; BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - S. 22; BayVGH, U.v. 13.6.1996 - 22 N 93.2863 u.a. - BayVBl 1997, 111; OVG NW, U.v. 1.10.2001 - 20 A 1945/99 - juris, Rn. 63).

    Herausragende Bedeutung kommt den in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Aussagen vor allem auch deshalb zu, weil den Staatsbehörden kaum andere Möglichkeiten zu Gebote stehen, um (präventiv) sicherzustellen, dass von baulichen Anlagen, deren Errichtung ein Bebauungsplan in den Zonen III A oder III B eines Wasserschutzgebiets erlaubt, keine Gefahren für das Grund- und Trinkwasser ausgehen: Weder unterliegt ein aus einem Flächennutzungsplan entwickelter Bebauungsplan selbst einem Genehmigungserfordernis (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB), noch bedürfen Bauvorhaben, die in seinem Geltungsbereich verwirklicht werden sollen, einer Baugenehmigung, sofern die in Art. 58 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 BayBO aufgeführten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. zu dem Erfordernis, durch eine Wasserschutzgebietsverordnung die Belange des Grund- und Trinkwasserschutzes dann gegenüber der gemeindlichen Bauleitplanung zu wahren, wenn in dem von der Verordnung erfassten Gebiet mit der Ausweisung neuer Bebauungsplangebiete zu rechnen ist, ferner BayVGH, U.v. 13.6.1996 - 22 N 93.2863, 22 N 94.270, 22 N 94.1569 - BayVBl 1997, 111).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    1.1 § 19 Abs. 1 und 2 WHG a.F. erfordert eine umfassende wertende Gegenüberstellung der berührten Interessen des Gewässerschutzes auf der einen und sonstiger Nutzungswünsche auf der anderen Seite, d.h. eine Güterabwägung, die die widerstreitenden Belange in Betracht zu ziehen hat (OVG NW, U.v. 1.10.2001 - 20 A 1945/99 - juris Rn. 58; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand September 2006, § 19 Rn. 5 m.w.N.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 9; vgl. zur gebotenen Abwägung der Bedürfnisse des öffentlichen Wohls mit den Interessen der einzelnen Betroffenen auch BayVerfGH, E.v. 30.6.1977 - Vf. 4-VII-76 - VerfGH 30, 99/105).

    Grundwasser, aus dem Trinkwasser gewonnen werden soll, verdient deshalb besonders hohen Schutz (BVerfG, U.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300/339; BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - S. 22; BayVGH, U.v. 13.6.1996 - 22 N 93.2863 u.a. - BayVBl 1997, 111; OVG NW, U.v. 1.10.2001 - 20 A 1945/99 - juris, Rn. 63).

    Vor dem Hintergrund des gesetzlich flächendeckend vorgegebenen hohen Schutzniveaus für das Grundwasser (vgl. § 1a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2, § 33a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 WHG a.F., § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 47 Abs. 1 WHG n.F.) dient die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets dazu, in vorsorgender Weise für typischerweise besonders gefährliche Handlungen und Vorgänge unabhängig vom Nachweis eines konkret drohenden Schadenseintritts (BVerwG, B.v. 18.11.1994 - 4 B 162.94 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 7 m.w.N.) die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Beeinträchtigungen des Grundwassers weiter herabzusetzen (OVG NW, U.v. 1.10.2001 - 20 A 1945/99 - juris, Rn. 78 ff.).

  • VerfGH Bayern, 30.06.1977 - 4-VII-76
    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass der Normgeber beim Erlass von Wasserschutzgebietsverordnungen einen "Gestaltungsspielraum" besitzt bzw. ihm ein "Planungsermessen" zusteht (E.v. 30.6.1977 - Vf. 4-VII-76 - VerfGH 30, 99/105).

    1.1 § 19 Abs. 1 und 2 WHG a.F. erfordert eine umfassende wertende Gegenüberstellung der berührten Interessen des Gewässerschutzes auf der einen und sonstiger Nutzungswünsche auf der anderen Seite, d.h. eine Güterabwägung, die die widerstreitenden Belange in Betracht zu ziehen hat (OVG NW, U.v. 1.10.2001 - 20 A 1945/99 - juris Rn. 58; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand September 2006, § 19 Rn. 5 m.w.N.; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 9; vgl. zur gebotenen Abwägung der Bedürfnisse des öffentlichen Wohls mit den Interessen der einzelnen Betroffenen auch BayVerfGH, E.v. 30.6.1977 - Vf. 4-VII-76 - VerfGH 30, 99/105).

  • BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92

    Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    Ge- und Verbote, die sich aus einer auf der Grundlage des § 19 WHG a.F. erlassenen Wasserschutzgebietsverordnung ergeben, wirken sich in der Bauleitplanung aber darüber hinaus als eine Planungsschranke aus; sie stellen zwingendes Recht dar, über das die Gemeinde sich nicht hinwegsetzen darf (vgl. zu alledem BVerwG, B.v. 26.3.1993 - 4 NB 45/92 - NVwZ-RR 1993, 598/599).
  • BVerwG, 13.10.1981 - 5 B 109.80

    Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer landesrechtlichen Prüfungsordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    An hinreichender Bestimmtheit fehlt es, wenn es wegen der Unbestimmtheit der Norm nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörde und die Gerichte ausschließen (BVerwG, B.v. 13.10.1981 - 5 B 109/80 - Buchholz 421.5 BBiG Nr. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 K 2/94
    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    Kann die zu diesem Zweck geschaffene Regelung vor den Maßstäben der Rechtsordnung keinen Bestand haben, stünde eine Aufrechterhaltung der Verordnung im Widerspruch zum mutmaßlichen Willen der normsetzenden Stelle (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG SH, U.v. 4.10.1995 - 2 K 2/94 - NuR 1996, 364/368).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    Grundwasser, aus dem Trinkwasser gewonnen werden soll, verdient deshalb besonders hohen Schutz (BVerfG, U.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300/339; BayVGH, U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - S. 22; BayVGH, U.v. 13.6.1996 - 22 N 93.2863 u.a. - BayVBl 1997, 111; OVG NW, U.v. 1.10.2001 - 20 A 1945/99 - juris, Rn. 63).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (in Gestalt des "Untermaßverbots") liegt vielmehr auch dann vor, wenn das in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltene Maßnahmenbündel letztlich so wenig an zusätzlichem - d.h. über die allgemeinen, bereits kraft Gesetzes Geltung beanspruchenden Vorkehrungen zum Schutz des Grundwassers hinausgehendem - Gewässerschutz verspricht, dass von den durch die Verordnung Betroffenen billigerweise nicht verlangt werden kann, die mit der Unterschutzstellung einhergehenden Erschwernisse zu tragen (in diesem Sinn auch BVerfG, U.v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - NJW 2008, 2409/2415 m.w.N.; Salzwedel, ZfW 1992, 397/399).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
    Insofern kommt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts als der amtlichen Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 BayWG a.F.; Art. 63 Abs. 3 BayWG n.F.) zwar nach ständiger Rechtsprechung erhebliches (tatsächliches) Gewicht zu (BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 22 ZB 02.1206 - BayVBl 2003, 753; B.v. 24.11.2011 - 8 ZB 11.594 - juris Rn. 11 m.w.N.), ohne dass für die Wasserrechtsbehörde eine rechtliche Bindung besteht, die eine rechtliche Überprüfung ausschließt.
  • BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

    Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet;

  • BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

    Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

  • BVerwG, 29.09.2010 - 7 BN 1.10

    Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche

  • VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729

    Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets;

  • VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594

    Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert

  • VGH Bayern, 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206

    Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis; Anspruch auf

  • VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

    Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung;

  • BVerwG, 18.11.1994 - 4 B 162.94

    Wasserrecht - Beeinträchtigung des Allgemeinwohls - Schadensnachweis -

  • VGH Bayern, 11.04.2000 - 22 N 99.2159
  • VGH Bayern, 15.09.2005 - 22 N 05.1126

    Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des

  • VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.2609
  • VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.2608
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

    Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in

    In den genannten wasserrechtlichen Vorschriften liegt ihrerseits eine seit langem als verfassungsgemäß anerkannte Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.7.1981, a.a.O., S. 338 ff., 347 bzw. Rn. 145 ff., 174; Bayerischer VGH, Urt. v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 -, juris Rn. 33).

    Hierbei handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der Verordnungsgeber mit dem Verbot generell und abstrakt Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, 24 f., juris Rn. 89; BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996 - 4 NB 31 und 32/96 -, juris Rn. 39, für Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten, und Urt. v. 24.6.1993 - BVerwG 7 C 26.92 -, BVerwGE 94, 1, 3 f., juris Rn. 38, für Nutzungsverbote in Naturschutzverordnungen; Bayerischer VGH, Urt. v. 27.11.2012, a.a.O., Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.2.1994 - 8 S 2694/93 -, juris Rn. 8, für einen mit der Anlage zur § 2 Abs. 1 SchuVO vergleichbaren wasserrechtlichen Verbotskatalog in § 3 Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung Baden-Württemberg a.F. - SchALVO BW a.F. -), und nicht etwa um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG als staatlichen Zugriff auf das Eigentum eines Einzelnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.1993, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

    Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von

    vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 27. November 2012 - 22 N 09.2974 -, juris, Rn. 39.
  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

    Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung

    Nördlich hiervon liegt das für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 2 mit Verordnung vom 18. November 1977 ausgewiesene Wasserschutzgebiet der Wasserfassung M. Wegen der im Rahmen einer Einzugsgebietsermittlung gewonnenen Erkenntnisse forderte das vormalige Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft die Neufestsetzung eines übergreifenden Wasserschutzgebiets für die Wasserfassungen A. und M. Das Landratsamt U. erließ am 30. Juni 2009 eine neue Verordnung über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen M., A., H. und B. (Landkreis U.) sowie L. und B. (Landkreis O.) für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen zu 1 und zu 2. Diese Verordnung wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) für unwirksam erklärt.

    Die von der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung betroffenen Flächen liegen zwar innerhalb des als gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. vorgesehenen Gebiets, für das auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) konkrete Planungsabsichten des Landratsamts U. bestehen; denn die Überarbeitung der Pläne ist nach dem Vorbringen der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung demnächst abgeschlossen, so dass in Kürze ein neues Rechtsverordnungsverfahren eingeleitet werden soll.

    Ihr Erlass ist auf ein konkretes Vorkommnis zurückzuführen, nämlich darauf, dass die Verordnung über ein gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Wassergewinnungsanlagen der Städte M. und B. mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636) unwirksam geworden war und dadurch nach den vorliegenden Erkenntnissen eine konkrete Gefahr für das als Trinkwasser genutzte Grundwasservorkommen bestand.

    Die relativ lange Bearbeitungszeit seit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636), mit der die ursprüngliche Fassung dieser Wasserschutzgebietsverordnung unwirksam erklärt worden war, erscheint angesichts der Komplexheit und der gebotenen Gründlichkeit bei den notwendigen Untersuchungen zur der Unterschutzstellung noch nachvollziehbar.

  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

    Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss zwar einen effektiven, nicht stets aber optimalen Grundwasserschutz bewirken (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 - juris Rn. 36).
  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

    Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet

    Ohne diesen wäre das Schutzziel grundsätzlich nicht zu erreichen und die Festsetzung des Gebiets nicht zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 - UPR 2013, 239 = juris).

    Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss zwar nicht stets einen optimalen Grundwasserschutz, aber jedenfalls einen effektiven Schutz bewirken (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 - a.a.O. Rn. 36), der hier ohne engere Schutzzone nicht gegeben ist.

  • VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566

    Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet; Allgemeinverfügung

    Die daraufhin erlassene Verordnung des Landratsamts U. über das Wasserschutzgebiet in den Gemarkungen M., A., H. und B. (Landkreis U.) sowie L. und Ba. (Landkreis O.) für die öffentliche Wasserversorgung der Städte M. (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 224/1 der Gemarkung M.) und B. (Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 122/1 der Gemarkung A.) vom 30. Juni 2009, bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises U. vom 2. Juli 2009 und im Amtsblatt des Landkreises O. vom 9. Juli 2009, wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2012 (Az. 22 N 09.2974, NVwz-RR 2013, 636) für unwirksam erklärt.

    Er ist demnach klagebefugt i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO, da er von Nr. 1.1 und 1.2 der Allgemeinverfügung betroffen ist und geltend machen kann, die Verfügung verletze ihn insoweit in seinen Grundrechten nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.2002 - 22 N 09.2974 - NVwz-RR 2013, 636).

  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Die für das Landratsamt leitende Erwägung, durch ein "Zuwenig" an Schutz die Unwirksamkeit der Schutzgebietsverordnung nicht riskieren zu wollen (vgl. auch BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 - NVwZ-RR 2013, 636 = juris Rn. 34), ist daher fehlerfrei.
  • VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

    Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im

    Der abstrakte Vorhalt der Klägerseite, es sei nicht ersichtlich, dass eine Befreiung von dem Bauverbot in Betracht käme, weil grundsätzlich jede Verletzung das Grundwasser überdeckender Schichten Gefahrenherde für das Grundwasser darstellten (bezugnehmend auf BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 - juris Rn. 39; vgl. auch DVGW-Arbeitsblatt W 101 Stand März 2021, S. 21 Nr. 6.3.1: "in der Regel nicht tragbar", S. 23 Nr. 2.2, 2.3: "hohe Gefährdung" bei Eingriffen in den Untergrund in Schutzzone II), kann diese konkret-individuelle fachgutachterliche Einschätzung nicht erschüttern.
  • VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281

    Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt

    Dass die Antragsgegnerin die Grenzen des Wasserschutzgebiets unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten, der Grundwasserhydraulik und der Schutzfunktion der Deckschichten (vgl. auch Ziffer 6.6.1 des LfU-Merkblatts Nr. 1.2/7) hiervon abweichend festgesetzt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil sie in den Antragsunterlagen (vgl. Anlage 4 unter 4.2.3, Bl. 47 f.; Anlage 6 unter 3.3, S. 108 ff.) und in der mündlichen Verhandlung (vgl. Sitzungsniederschrift S. 7) ein nachvollziehbares Schutzkonzept (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 2227; vgl. auch BayVGH, U.v. 27.11.2012 - 22 N 09.2974 - NVwZ 2013, 239 [Leitsatz]) dargelegt hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht